Ein geschlossenes Gesetzbuch neben einer Lesebrille auf einem Schreibtisch

Vorschriften für die Gastronomie im Überblick

Wer ein Restaurant, ein Café, eine Bar oder einen Imbiss betreibt, muss eine Reihe gesetzlicher Pflichten erfüllen – von der Lebensmittelhygiene über die Kasse bis zum Arbeitsrecht. Diese Übersicht bündelt die wichtigsten Bereiche, jeweils mit dem zugrunde liegenden Gesetz, der konkreten Pflicht und einer Quelle mit Stand. Das ist keine Rechtsberatung – im Einzelfall entscheiden die zuständige Behörde, IHK oder ein Anwalt.

Hygiene & HACCP

EU-Hygienerecht, LMHV und das verpflichtende HACCP-Eigenkontrollkonzept.

IfSG-Belehrung

Erst- und Folgebelehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz („Gesundheitszeugnis“).

Allergene & Kennzeichnung

14 Hauptallergene, Zusatzstoffe und Preisangaben auf der Speisekarte.

Kasse & TSE

TSE-Pflicht, Belegausgabe und die Kassen-Meldepflicht via ELSTER.

Mehrwegangebotspflicht

Mehrweg für To-Go nach VerpackG – mit der 80-m²-Ausnahme.

Mindestlohn & Arbeitszeit

Aktueller Mindestlohn, Aufzeichnungs- und Sofortmeldepflicht.

Weitere Pflichten

Über die sechs vertieften Themen hinaus gelten je nach Betrieb weitere Vorschriften: die Gaststättenerlaubnis (Konzession) beim Alkoholausschank (Landesrecht), der Jugendschutz bei der Abgabe von Alkohol und Tabak (§ 9/§ 10 JuSchG), die GEMA-Anmeldung für öffentliche Musik, die LUCID-Registrierung für Verpackungen, der Brandschutz und die Versammlungsstättenverordnung ab 200 Gästen (Landesrecht) sowie Datenschutz (DSGVO) und die digitale Barrierefreiheit (BFSG). Diese Themen bauen wir schrittweise als eigene Seiten aus.

Vieles ist Länderrecht (Gaststättengesetz, Brandschutz, Nichtraucherschutz) und variiert je Bundesland. Zeitkritische Werte wie Mindestlohn oder Meldefristen ändern sich jährlich – wir kennzeichnen den Stand und prüfen regelmäßig nach.

So nutzen Sie diese Übersicht

Am besten gehen Sie die Bereiche einmal komplett durch, wenn Sie einen Betrieb neu aufbauen oder übernehmen – und danach immer dann, wenn sich etwas ändert: neue Speisekarte (Allergene, Preisangaben), neue Kasse (TSE, Meldepflicht), neues Personal (IfSG-Belehrung, Sofortmeldung) oder ein neues To-Go-Angebot (Mehrwegpflicht). Jede Detailseite nennt das konkrete Gesetz, die Pflicht in einem Satz und eine nachprüfbare Quelle mit Stand. So ordnen Sie schnell ein, was für Ihren Betrieb gilt, und im Zweifel gezielt bei der zuständigen Behörde oder IHK nachfragen. Wir erweitern die Liste laufend um weitere vertiefte Seiten und halten die vorhandenen aktuell.

Übersicht ohne Gewähr, kein Rechtsrat. Grundlage und Quellen: unser Methodik-Abschnitt.